Haushaltsrede 2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

als wir seinerzeit  den Haushaltsplan 2014 auf den Weg gebracht haben, war bereits klar, dass wir die in § 76 GO aufgeführten Grenzen, die zu einer Haushaltssicherung führen würden, nur knapp unterschreiten. Spannend wurde es dann zum Jahresende 2014. Denn Sie, Herr Bürgermeister, deuteten bereits an, dass allein schon durch die geringeren Gewerbesteuereinnahmen das Ergebnis für 2014 schlechter ausfallen wird als geplant. Dies hätte zur Folge, dass die 5% Grenze bei der Inanspruchnahme der Rücklagen, die die Kommunen vor der Haushaltssicherung bewahrt, überschritten würde.

Bereits im Frühjahr 2015 wurden die Fraktionen darüber informiert, dass wir mit der Haushaltsplanung 2016 in die Haushaltssicherung gehen müssen. Ein Schritt, den jede Kommune zu vermeiden sucht, allerdings sind mehr als 2/3 aller Kommunen in NRW in der Haushaltssicherung und müssen sich den Regeln dieser strengeren Haushaltsführung unterwerfen.

Meine Damen und Herren, auch wir in Hennef haben uns mit den neuen Rahmenbedingungen intensiv auseinandersetzen müssen. Dabei ist allerdings festzuhalten, dass wir bereits in den letzten Jahren die Haushaltsberatungen schon fast unter Haushaltssicherungsstandard geführt haben. Wir hatten nie die Möglichkeit, finanziell aus dem Vollen zu schöpfen. Wir haben bereits in der Vergangenheit größte Kraftanstrengungen aufbieten müssen, um die Haushaltssicherung zu vermeiden. Dies klappte nur, indem bei Investitionsmaßnahmen eine klare Prioritätensetzung erfolgte und wir die konsumtiven Ausgaben immer wieder hinterfragt haben. Dabei ist zu betonen, dass leider zu viele Parameter in einem solchen kommunalen Haushalt nicht durch uns zu beeinflussen sind.

Die Schlüsselzuweisungen fallen für das Jahr 2016 wieder geringer aus als im Vorjahr. Zunächst prognostizierte die Stadt auf Basis der 1. Modellrechnung ein Minus von 1,4 Mio. EUR. Dieser Ansatz konnte nach der 2. Modellrechnung um 800 TEUR verbessert werden. Trotzdem erhält die Stadt Hennef 0,6 Mio. EUR weniger als im Vorjahr. Da die Umverteilung der Schlüsselzuweisungen aus den ländlichen Gebieten hin zu den Großstädten auch in den nächsten Jahren weiter erfolgt, muss die Stadt auch für die nächsten Jahre mit negativen Veränderungen bei der Schlüsselzuweisung rechnen.

Mit dem Schnellbrief 252 informierte nun der Städte- und Gemeindebund NRW die Kommunen, dass für 2016 mit einem geringeren Steueraufkommen für die Kommunen von 1,9 Mrd. EUR zu rechnen ist. Sollte dies so eintreten, wird sich die Schlüsselzuweisung im Laufe des Jahres 2016 wieder etwas nach unten bewegen. Dies hilft uns leider nicht, zeigt aber auf, welchen Risiken die kommunalen Finanzen ausgesetzt sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Haushaltsplan schließt mit einem Jahresfehlbetrag von TEUR 4.896 ab. Zudem zeigt das zu beschließende Haushaltssicherungskonzept, dass erst im Jahr 2025 der Haushaltsausgleich erreicht wird. Dies klappt nur, weil die Ausgaben kritisch hinterfragt wurden und Einsparungen in den Haushaltsplanansatz eingeflossen sind. Trotzdem wurden die Fraktionen von Ihnen, Herr Bürgermeister, bei der Frage der Einnahmenverbesserungen frühzeitig mit ins Boot geholt. Sie haben uns in einer der letzten Ältestenratssitzungen aufgezeigt, dass ohne eine Erhöhung der Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer ein Haushaltsausgleich bis 2025 nicht möglich ist. Dies ist aber zwingend notwendig, um eine kommunale Selbstverwaltung unter Auflagen aufrecht erhalten zu können.

Wir sind seinerzeit fast einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, die Hebesätze der Grundsteuer A von 290 auf 340 Prozent, der Grundsteuer B von 475 auf 600 Prozent und der Gewerbesteuer von 470 auf 480 Prozent anzuheben. Dabei haben wir es uns sicherlich nicht leicht gemacht. Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel sein. Und aufgrund dessen haben wir alle den Haushaltsplanentwurf kritisch durchleuchtet und nach Ausgabenkürzungen gesucht. Sinnvolle neue Kürzungsvorschläge gab es nicht, denn der Haushalt ist bereits stark heruntergefahren worden.

Dabei ist festzuhalten, dass wir bei den freiwilligen Leistungen keinen nennenswerten Rotstift angesetzt haben. Wir weisen trotz der Haushaltssicherung und trotz der vorgenommenen Aufgaben- und Ausgabenkritik noch freiwillige Leistungen in Höhe von 1.420 TEUR aus. Darunter findet sich der Zuschuss an die Stadtbibliothek in Höhe von TEUR 385, der Zuschuss für die Musikschule in Höhe von TEUR 192, Zuschüsse für die Tageseinrichtungen der freien Träger von TEUR 359 oder auch die Zuschüsse zum Kulturrucksack, der Erstellung des von der CDU auf den Weg gebrachten Klimaschutzkonzeptes bis hin zur Schuldnerberatung oder der Finanzierung der Schulsozialarbeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten sicherlich auch hier Ausgabenkürzungen vornehmen können, aber wir waren uns einig, dass wir auf diese freiwilligen Leistungen nicht verzichten wollen um die Attraktivität und Lebensqualität in unserer Stadt nicht zu verringern. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass wir diesen kleinen Luxus auch durch die Steuererhöhungen mitfinanzieren.

Bei der Analyse des Haushaltsplanes für 2016 fällt vor allem die Entwicklung der Personalkosten auf. Während die Personalkosten in 2011 bei 22 Mio. EUR und in 2014 bei 25,2 Mio. EUR lagen, steigen diese im Planansatz 2015 auf 25,8 Mio. EUR, um nun für 2016 mit 28,7 Mio. EUR eingeplant zu sein. Eine Steigerung von 2,9 Mio. EUR. Ursächlich für diese Entwicklung sind elf neue Stellen im Amt 51, also im Jugendamt, oder auch neue Stellen im Bereich der Grünpflege. Die Personalzugänge in 2016 machen rd. 600 TEUR  aus. Zudem sind für den Sozial- und Erziehungsdienst Erhöhungen der Tabellenentgelte von 5% eingerechnet worden. Für alle anderen Bediensteten wurde eine Tariferhöhung von 3 % eingerechnet. Daneben sind vor allem noch Anpassungen der Pensionsrückstellungen und den sonstigen Personalrückstellungen zu berücksichtigen. Wir werden sicherlich in der Zukunft die Personalaufwendungen kritisch hinterfragen müssen, denn eine weitere konstante Steigerung in den nächsten Jahren wird nur noch schwer zu finanzieren sein. Im Haushaltssicherungskonzept sind allerdings auch für die Jahre bis 2025 entsprechende Tarifsteigerungen berücksichtigt.

Belastend ist zudem die Entwicklung der Transferaufwendungen. Hierunter verbergen sich die Aufwendungen für Sozialleistungen oder auch die Kreisumlage. In 2011 wies der Haushalt noch Aufwendungen in Höhe von 34,5 Mio. EUR aus, so stiegen diese in 2015 auf 40,6 Mio. EUR und sind im aktuell vorliegenden Haushaltplan 2016 mit 45,8 Mio. EUR etatisiert. Eine Entwicklung, auf die wir hier im Rat keinen Einfluss haben.

Zudem erfahren wir alle tagtäglich aus den Nachrichten, dass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und damit auch zu uns nach Hennef nicht abreißt. Keiner von uns kann prognostizieren, wie lange diese Entwicklung anhält, wieviele Menschen versorgt und betreut werden müssen und wie groß die Belastung für Flüchtlinge und Helfer sein wird. Eines ist für die CDU Fraktion allerdings klar: Die Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen und unsere Hilfe benötigen, werden diese auch erhalten. Ohne wenn und aber.

Und auch dass für die Unterbringung der sogenannten Kommunalflüchtlinge, ihre Betreuung und Integration Gelder im Haushalt der Stadt in bisher nicht gekannter Höhe eingestellt werden mussten, wurde  in den Beratungen nicht in Frage gestellt, Aus finanzieller Sicht ist es wichtig, dass sich der Bund und das Land stärker an den Kosten beteiligen. Dies ist in Aussicht gestellt und diese höheren Zuschüsse durch Bund und Land sind im aktuellen Haushaltsplan berücksichtigt worden. Nun hoffen wir, dass diese Zusagen auch eingehalten werden.

Meine Damen und Herren, was bisher in der Aufnahmestation „Am Kuckuck“ von den dort eingesetzten Mitarbeitern der Stadtverwaltung, den Hilfsorganisationen und allen ehrenamtlich Tätigen geleistet wurde und wird, ist bemerkenswert. Hier gilt es „Danke“ zu sagen und jedwede Unterstützung durch die Stadt zu gewährleisten. Wir wissen aber auch, dass die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge für unseren Bürgermeister eine Herzensangelegenheit ist. Wie er mit gutem Beispiel vorangeht, wie er mit seinen Mitarbeitern immer zur Stelle ist und auftretende Probleme löst, ist herausragend. Dafür gilt Ihnen, Herr Bürgermeister und Ihren Mitarbeitern unser besonderer Dank.

Mit der kommunalen Pflicht, die sogenannten „Kommunalflüchtlinge“ unterbringen zu müssen, wird der Druck auf weiteren bezahlbaren Wohnraum in Hennef zunehmen. Da es bisher für den Privatinvestor nicht lukrativ war, in den geförderten Wohnungsbau zu investieren, stellte sich für die CDU die Frage, ob es andere Möglichkeiten gibt, das Thema „bezahlbares Wohnen“ positiv zu begleiten. Aufgrund dessen hat die CDU beantragt, die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf deren wirtschaftliche und rechtliche Realisierbarkeit hin zu überprüfen. Die Gründung kann nur dann ins Auge gefasst werden, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist mit der Prüfung beauftragt. Sollte eine solche Gründung nicht in Frage kommen, so müssen alternative Wege gefunden werden.

Obwohl wir uns in diesem Jahr in die Haushaltssicherung begeben mussten, werden wieder wichtige Maßnahmen geplant und umgesetzt. Die Bauarbeiten an der Gesamtschule West sind in vollem Gange. Im Haushalt 2016 sind für den Bau nochmals 3,6 Mio. EUR und für die Mensa und für die Einrichtung 460 TEUR vorgesehen. Dabei werden die Voraussetzungen für die inklusive Beschulung vollständig umgesetzt. Erfreulich ist der Umstand, dass bei der Ausschreibung des Rohbaus der Ansatz um rund 900 TEUR unterschritten wurde. Sobald die baulichen Maßnahmen an der Gesamtschule West beendet sind, erfolgt die Fassadensanierung des Gymnasiums in den Jahren 2018 und 2019 in Höhe von 2,7 Mio. EUR.

Daneben investiert die Stadt in den neuen Kindergarten in Stoßdorf rd. 2 Mio. EUR und einem neuen Kindergarten in Allner rd. 1,8 Mio. EUR. Der Neubau des Feuerwehrhauses in Söven, der Erwerb neuer Feuerwehrfahrzeuge oder auch der geförderte Neubau des Horstmannssteges sind weitere Beispiele notwendiger Investitionen in die Zukunft unserer Stadt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgaben einer Stadtverwaltung werden immer umfassender. Immer mehr Dienstleistungen werden abgerufen oder Tätigkeiten von Bund und Land auf die Kommunen übertragen. Die Leitungsstrukturen in unserer Stadtverwaltung wurden schmal gehalten. Mit dem Bürgermeister, dem Ersten Beigeordneten und dem Vorstand der Stadtbetriebe war die Führungsstruktur klar beschrieben.

Leider steht uns unser Erster Beigeordneter Stefan Hanraths nicht mehr zur Seite. Viel zu früh ist er von uns gegangen und hinterlässt eine große Lücke. Diese gilt es nun zu schließen und es ist sicherlich geboten, die bisherigen Leitungsstrukturen und deren Leistungsfähigkeit zu hinterfragen. Bisher haben alle Betroffenen sich bis an ihre Leistungsgrenzen eingebracht, Stephan Hanraths sogar noch lange vom Krankenbett aus. Michael Walter ist hier fast eineinhalb Jahre lang in die Bresche gesprungen und hat die ihm gestellten Aufgaben hervorragend mit viel persönlichen Einsatz gelöst. Dafür möchten wir uns im Namen der CDU Fraktion ausdrücklich bedanken.

Das wir in dieser Ratssitzung nun die Führungsstrukturen um einen weiteren Beigeordneten erweitern, ist folgerichtig und erforderlich. Wir wollen die Stadtverwaltung auch an ihrer Spitze weiter stärken und für die anstehenden Aufgaben richtig positionieren. Dass die Grünen hier mal wieder nur das Haar in der Suppe suchen, verwundert nicht. Die beiden Kollegen Ecke und Fiedrich entwickeln sich zu Dauernörglern, kommen meist nicht sehr sachlich und oft zu aggressiv beim Zuhörer an. So wird es mittlerweile berichtet. Selbst der Wirtschaftsprüfer hat während der Verwaltungsratssitzung der Stadtbetriebe das Handtuch geworfen und die Sinnlosigkeit seiner Erklärungsversuche eingesehen. Denn die beiden Grünen-Vertreter konnten die Erläuterungen zur Gebührenkalkulation nicht verstehen, oder sie wollten es schlichtweg nicht. Ich glaube, dass Letzteres zutrifft.

Meine Damen und Herren, der CDU Hennef ist es wichtig, dass in diesem Haushalt keine Mittel enthalten sind, die einen City-Ring realisieren würden, eine Maßnahme, die die Hennefer Einzelhändler mehrheitlich nicht wollen und dies aus gutem Grund, wie inzwischen auch Fachgutachter verschiedener Sparten bestätigt haben. In diesem Haushaltsplan sind aber ausreichend Mittel enthalten, um im Zweifel mit einem Ratsbeschluss auch rechtlich gegen den Ausbau der Siegtalstrecke zur Güterverkehrstransitstrecke vorgehen zu können. Die Nachteile einer solchen Transitstrecke überwiegen in einem solchen Maß, dass das Reichen des kleinen Fingers den ganzen Arm kosten wird. Es ist weiterhin sichergestellt, dass das Gewerbegebiet „Kleinfeldchen“ fortentwickelt wird. Im letzten Jahr wurde noch von Seiten der SPD erklärt, dass die Planungen zu diesem Gewerbegebiet „durchgepeitscht“ würden. Heute sind wir immer noch in der Planungsphase, alles wird in aller Ruhe diskutiert und das Thema „Verkehr“ wurde nochmals untersucht. Und da der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärte, dass man dem Gewerbegebiet zustimmen könne, wenn die Verkehrsprobleme weitestgehend gelöst würden, sehe ich dem Fortgang nun gelassener entgegen.

 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU Fraktion wird dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept in der nunmehr vorliegenden Fassung zustimmen. Wir würden uns wünschen, wenn alle Fraktionen diesen Schritt mitgehen könnten. Es gilt auch in schweren und fiskalisch unsicheren Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Einfach nur dagegen sein, keine Steuererhöhungen mittragen und keine Schulden machen zu wollen, ist ja gut und schön. Aber man kann keinen Ozean überqueren, indem man nur auf das Wasser starrt.

Trotzdem, liebe SPD, brauchen Sie sich keine Sorgen um den Fortbestand der guten und kollegialen Zusammenarbeit zwischen der Fraktion „Die Unabhängigen“ und der CDU machen. Die Kollegen der Fraktion „Die Unabhängigen“ haben uns ihre Ablehnung des Haushaltsplanes 2016 frühzeitig mitgeteilt. Wir hätten es gerne anders gesehen, aber jeder von uns ist ja in seiner Entscheidung frei.

Für das bisher Geleistete bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, ganz herzlich. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei, die unter Leitung von Frau Weber diesen schwierigen Haushalt mit viel Fleiß und großer Sachkenntnis und wiedermal in kurzer Zeit aufgestellt hat. Ich danke der Presse für die allzeit gute Berichterstattung und persönlich Ralf Rohrmoser von Glasow für den Titel des Polit-Rambo‘s. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, allen Vereinen und Institutionen für ihre Arbeit für Hennef. 

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Hennef, den 30.11.2015

Ralf Offergeld