Von Ralf Offergeld, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

Ende November 2010 haben Sie, Herr Bürgermeister, einen Haushaltsentwurf eingebracht, der deutlich machte, dass auch 2011 die Kassenlage der Stadt schwierig ist, dass das Prinzip "Sparen" weiterhin eine hohe Priorität hat und dass trotz eines Aufzehrens des bilanziellen Eigenkapitals die Haushaltssicherung vermieden werden konnte. Trotz dieser prekären Finanzsituation, die die Stadt Hennef mit allen Kommunen in NRW teilt, zeigt der Haushalt 2011 deutlich, dass eine Weiterentwicklung unserer Stadt möglich ist, wesentliche Projekte weiter vorangetrieben werden und dies alles mit dem notwendigen Augenmaß.

Die CDU-Fraktion hat auf dieser Basis ihre Etatberatungen durchgeführt und wir haben uns zum Ziel gesetzt, nur dann weitere Maßnahmen und Ausgaben zu beantragen, wenn wir eine entsprechende Deckung liefern können. Es galt, diesen schwierigen Haushalt nicht weiter zu belasten, sondern im Sinne der Menschen in Hennef maßvoll zu gestalten.

So weit, so gut. Aber alles wurde fast zur Makulatur, als die Landesregierung am 23.12.2010 den Kommunen das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 zusandte. Eine massive Umverteilung der Schlüsselzuweisungen von den kleineren kreisangehörigen Kommunen hin zu den Großstädten. Der Aufschrei im Land war groß. Hunderte von Resolutionen flatterten der Landesregierung auf den Tisch und der Städte und Gemeindebund NRW rechnet nunmehr mit einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Kommunen mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) und nur noch wenige Kommunen können mit eigener Kraft die Haushaltssicherung vermeiden. Auch für die Stadt Hennef wäre die Haushaltssicherung gekommen, wenn sich nicht CDU und FDP gemeinsam mit der Verwaltung umgehend der Problematik angenommen hätten. Es galt nicht abzuwarten, sondern im Rahmen des uns gesetzten Zeithorizontes Lösungswege zu finden. Da der Haushalt 2011 aber bereits spitz auf Knopf gerechnet ist, Maßnahmen wie ein „Sale-and-Lease-Back“ des Rathauses und ähnliches Dinge keinen Sinn machten und wir keine Reduzierung der freiwilligen Mitteln vornehmen wollten, blieb letztendlich nur eine Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und der Gewerbesteuer übrig. Dabei stand von Anbeginn fest, dass dies nur ab dem Zeitpunkt in Betracht kommen kann, der aus Sicht einer Vermeidung einer Haushaltssicherung von Belang ist. Also für die Jahre 2013 und 2014. Nur so behalten wir das Heft in der Hand. Dieses Vorgehen rettet uns jetzt vor der Haushaltssicherung und einer möglichen Anordnung von Steuererhöhungen durch die Kommunalaufsicht ab sofort.

Nunmehr beschweren sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass die CDU und die FDP im Alleingang diesen Lösungsweg gefunden haben. Dies ist ein Witz. Sie sollten doch mittlerweile wissen, dass wir in Haushaltsfragen zu Hause sind, dass wir die Themen, und - seien sie noch so unangenehm - anpacken, Lösungen suchen und zeitnah der Öffentlichkeit präsentieren. Wir machen eben keine Politik im stillen Kämmerlein, sondern gehen nach außen, erklären unsere Vorgehensweise und stellen uns den Henneferinnen und Hennefer. Wir sagen den Menschen, was möglicherweise auf sie zukommt. Wir eiern nicht herum und verlieren uns nicht im Wolkenkuckucksheim. Wir werden unserer Verantwortung gerecht und richten uns dabei nicht nach der Geschwindigkeit der SPD, denn dann wären wir heute vielleicht noch nicht weiter.

Meine Damen und Herren, ich sagte eben, dass dieser Haushalt spitz auf Knopf gerechtet ist. Trotzdem weist er ein Jahresfehlbetrag von 10,6 Mio € auf. Dies ist bei allen Sparmaßnahmen nicht auszugleichen. Daneben wird 2011 eine Nettoneuverschuldung, wie bereits 2010 beschlossen, für die Erweiterung des Gymnasiums notwendig sein. Ab 2012 geht es dann wieder mit dem Abbau der langfristigen Bankverbindlichkeiten weiter. Ein Problem werden allerdings die kurzfristigen Bankschulden, die alten Kassenkredite, sein.

Die im Haushalt 2011 geplanten Investitionen sind bekannt und in ihrer Anzahl überschaubar. Wieder wird für unsere Kinder investiert. Insbesondere die Mehrzweckhalle, die Erweiterung des Gymnasiums und die notwendige Erweiterung des Lehrerzimmers in der Realschule stehen auf der Agenda. Sanierungen und Instandsetzungen betreffen in erster Linie unsere Schulen, die Kindergärten, die Sporthallen und die Feuerwehrhäuser. Es wird nur das Geld in die Hand genommen, das für den baulichen Erhalt der kommunalen Gebäude absolut notwendig ist. Hier haben wir kaum Handlungsspielräume. Es wurden wie jedes Jahr Prioritätslisten erarbeitet und in den Fachausschüssen beraten und beschlossen. Hier zu sparen wäre sicherlich das falsche Zeichen, denn ein Verfall der kommunalen Liegenschaften wird auf Dauer viel teurer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich könnte man sich bei einer solchen Haushaltsrede sehr kurz fassen, denn große Gestaltungsspielräume gibt es nicht. Und eigentlich könnten alle Fraktionen diesem Haushalt ohne Wenn und Wber zustimmen. Aber das wird wohl nicht so sein. Aber eines möchte ich schon deutlich machen. "Verantwortung übernehmen" heißt nicht, sich der Stimme zu enthalten. "Verantwortung übernehmen" heißt nicht, für eine Maßnahme in einem Haushaltsplan zu stimmen und dann aber bei der Abstimmung des Gesamtwerkes dagegen zu sein. Meine Damen und Herren, es geht nicht an, dass man für die Erweiterung des Gymnasium ist, aber mit der Finanzierung will man dann nichts mehr zu tun haben. Es geht nicht an, dass man bei dem Richtfest der Mehrzweckhalle in der ersten Reihe stehen will, aber für die Finanzierung der Halle hebt man nicht mehr die Hand. Es ist unverständlich, für die Erweiterung des Parkhauses südlich der Bahn zu stimmen, aber wenn es um die Finanzierung geht, dann duckt man sich ängstlich. Man kann nicht eine Haushaltsstelle von 100.000 € für die Verbesserung der Situation des Hennefer Tafel einfordern, aber wenn es dann zum Schwur kommt, stimmt man gegen den Haushalt. Das ist nicht redlich, meine Damen und Herren.

Verantwortung heißt, sich nicht zu ducken. "Verantwortung übernehmen" heißt, zu den Beschlüssen zu stehen und nicht immer nur zu fordern, sondern dann auch mit Mut und Umsicht das Ganze auf den Weg zu bringen. Wer nur die Rosinen aus dem Haushaltskuchen picken und mit dem Rest nichts zu tun haben will, der handelt unverantwortlich. Der betreibt eine Klientelpolitik, eine Politik des kleinsten Ärgernisses. Wer nur für die Rosinen steht, der steht im Grunde genommen für nichts, denn die Hennefer Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass Politik oft auch etwas komplizierter ist. Aus diesem Grunde habe ich mich schon gewundert auf der Website der SPD zu lesen, dass man Verantwortung übernehemen will und dies am besten mit einer Stimmenthaltung realisieren möchte. Bloß nichts falsch machen, bloß nirgends anecken und die Verantwortung für die schwierige Haushaltslage der CDU und ihren Koalitionspartnern zuzuschieben. So einfach macht es sich die SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, so einfach ist es aber nicht. Wir haben mal die Beschlüsse seit 1996 herausgesucht. Und wissen Sie, welche Haushalte sie mit beschlossen haben? Es waren die Jahre 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002, 2003, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010. Nur 2004 haben Sie gegen den Haushalt gestimmt – übrigens ein Wahljahr. Sie haben in der Vergangenheit an vielen Stellen Verantwortung gezeigt. Sie wollten nicht nur die notwendigen Investitionen tragen, sondern auch für deren Finanzierung stehen. Wieso geben Sie denn nun diesen Weg auf? Im Rhein-Sieg-Anzeiger stand heute zu lesen, dass sie in Teilen dem Haushalt zustimmen wollen. Wie gesagt, man folgt der Maxime „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. Vielleicht war ja die Information auf ihrer Website fehlerhaft. Ich hoffe es.

Dass die Unabhängigen diesem Haushalt nicht zustimmen, überrascht niemanden. Sie sind gegen vieles, haben keinen Sparvorschlag in die Haushaltsberatungen eingebracht, geben immer den anderen die Schuld und verwechseln permanent die alte kamerale Welt mit der Doppik und somit ist so mancher Wortbeitrag nicht immer hilfreich. Denn das ist auch nicht weiter schlimm, denn wir alle haben uns daran gewöhnt, dass Sie auch im sechsten Jahr des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) immer noch Haushaltsreste suchen, dies so im NKF nicht mehr gibt. Eigentlich könnte man es dabei bewenden lassen.

Aber meine Damen und Herren, die letzte Sitzung des Hauptausschusses war schon mehr als bemerkenswert. Da geht es auf einmal um den eigenen Geldbeutel der Fraktionmitglieder der Unabhängigen und schon spielt Geld keine Rolle mehr. Die Beschränkung der abrechenbaren Fraktionssitzungen möchten die Unabhängigen nicht. Sie halten fast doppelt so viele interne Sitzungen ab wie die anderen Fraktionen und nun soll die volle Abrechenbarkeit nicht mehr möglich sein? Nur die Unabhängigen stört es. Nur die Unabhängigen wollen ihre Sitzungegelder für jede ihrer sinnigen oder unsinnigen Sitzungen. Nur die Unabhängigen schimpfen und fluchen. Gott, was war das peinlich. Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, spielt bei den Unabhängigen Geld keine Rolle mehr. Den freien Trägern möchte man es nehmen, notwendige Investitionen möchte man streichen, die Ausgaben sollen begrenzt werden - egal, ob dies möglich ist. Aber den eigenen Geldbeutel möchte man nicht anpacken. Die Menschen in Hennef erkennen diese Heuchelei und so wurde es auch aufgenommen. Das wahre Gesicht der Unabhängigen zeigte sich. So übernimmt man sicherlich keine Verantwortung. So stellt man sich nur immer weiter ins Abseits. Viel Spaß dabei.

Die Grünen beschäftigen sich mehr mit sich selbst, mit Hunden und Katzen und ihrer Kastration. Also der Kastration der Hunde und Katzen. Ich wollte es der guten Ordnung nochmals erwähnen. Offensichtlich ist die Politik der Hennefer Grünen zum davon laufen. Denn nur so ist es zu erklären, dass unsere Vizebürgermeisterin und Vizelandrätin Michaela Balansky die Grünen in Hennef verlassen hat und nunmehr Kassierin bei den Grünen in Troisdorf ist. Wir wünschen Dir in deiner dortigen neuen Funktion alles Gute.

Die CDU-Fraktion übernimmt die Verantwortung, von denen andere nur reden. Wir gestalten Hennef weiter und dies auch bei einer schlechten Haushaltslage. Die klare Prioritätensetzung auf Schule, Kinder und Familien, den Sport mit seiner großen Wirkungskraft und die Förderung unserer Vereine und Initiativen macht diesen Haushalt aus. Diesen Weg gehen wir weiter. 2011 sind freiwillige Ausgaben in Höhe von 1,2 Mio. € geplant. Diese freiwilligen Leistungen möchten wir nicht ohne Not in Frage stellen. Wir stehen zu diesen Leistungen. Denn ein großer Teil fließt in den Bereich der Tageseinrichtungen und der Jugend und Familienarbeit.

Trotzdem, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht vergessen, dass wir nur knapp an der Haushaltssicherung vorbeigeschrammt sind. Wir haben im Hauptausschuss beschlossen, dass alle Aufwendungen auf den Prüfstand kommen müssen. Eine kommunale Aufgabenkritik ist weiterhin notwendig, denn die Steuererhöhung sollte, wenn möglich, verhindert werden. Hierzu lade ich alle Fraktionen gerne ein. Vor allem die SPD möchte sich hier ja stärker beteiligen, was ich sehr gut finde. Mal sehen, ob sie noch an Bord sind, wenn es vielleicht auch mal etwas unangenehmer wird, wenn man beginnt, die eine oder andere freiwillige Leistung zu hinterfragen oder es sich herausstellt, dass ein beitragsfreies Kindergartenjahr durch die Landesregierung nicht zu 100% bezuschusst wird.

Wir werden planmäßig 2020 unser bilanzielles Eigenkapital aufgezehrt haben. Eine Vorstellung, die nicht gefällt. Aus eigener Kraft werden die Kommunen in NRW - und so auch Hennef - die Schieflage der Kommunalfinanzen nicht überstehen. Wir können nur hoffen, dass Bund und Land - egal, wer die Regierung stellt - die Kommunen endlich wieder in die Lage versetzen, ihren kommunalen Aufgaben nachzukommen. Eine kommunale Selbstverwaltung ist aus heutiger Sicht kaum noch möglich. Professor Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern stellte vor kurzem auf einem Symposium zu den Kommunalfinanzen fest, dass die Kommunen kaum Möglichkeiten haben, sich zu entschulden. Es werden immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übertragen, ohne dass es einen ausreichenden finanziellen Ausgleich gibt. Die geringeren Steuerzuweisungen, die Übernahme höherer Soziallasten oder die steigenden Personalkosten durch die jeweiligen Tariferhöhungen können die Kommunen nicht beeinflussen. Daneben sind die Kommunen verpflichtet, ihren Aufgaben zur Daseinvorsorge gerecht zu werden. Professor Junkersheinrich schlug einen Schuldensoli vor, der die Bürger zu leisten hätten. Ein Vorschlag, der deutlich macht, wie wenig auch unseren Hochschulprofessoren einfällt. Es gibt hierzu offensichtlich keine leichten Lösungen.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter für Hennef und seine Menschen arbeiten. Wir alle in diesem Rat haben das gleiche Ziel. Wir ziehen alle am gleichen Strang. OK, der eine oder andere zieht vielleicht unterschiedlich stark. Die CDU- und die FDP-Fraktion ein wenig stärker und zielgerichteter, aber das ist schon richtig so. Lassen Sie uns aber auch den Haushalt in der Zukunft transparenter gestalten. Den Antrag der SPD-Fraktion, die Bürger stärker zu beteiligen, begrüßen wir ausdrücklich. Hier werden wir sicher eine geeignete Plattform finden.

Es gilt also, weiterhin die Ärmel hochzukrempeln. Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, machen dies ohnehin mit Ihren MitarbeiterInnen täglich. Dafür darf ich Ihnen im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich danken. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei, die unter Leitung von Frau Weber diesen schwerigen Haushalt mit viel Fleiß und großer Sachkenntnis aufgestellt hat. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat, allen Vereinen und Institutionen für ihre Arbeit für Hennef.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.